Petition B 158 – ein Zwischenfazit
Mit Schreiben vom 19. September 2023 hatten wir unsere Petition nebst Unterschriftensammlungen an verschiedene Ministerien und Parlamente versandt.
Zur Erinnerung, die Adressaten waren:
1. Deutscher Bundestag – Petitionsausschuss
2. Abgeordnetenhaus des Landes Berlin
3. Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Herrn Minister Wissing
4. Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung – Herrn Minister Beermann
5. Landtag Brandenburg – Leiter Ausschusssekretariat Herrn Korte
6. Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin – Senatorin Schreiner
7. Zur Kenntnisnahme dem Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde
Erfreulicherweise haben alle Adressaten reagiert und sowohl den Eingang unserer Petition bestätigt als auch Kurzstellungnahmen übermittelt.
Die Kernaussagen der Rückmeldungen sind allerdings eher ernüchternd und spiegeln letztlich das Bild der vergangenen 20 Jahre wieder. Berlin verweist dabei hauptsächlich auf die Straßenbauverwaltung Land Brandenburg, die federführend zuständig ist. Und Brandenburg möchte das bisherige Planfeststellungsverfahren verfolgen. Wie wir alle wissen, unterstützt dieses aber keinen nachhaltigen Tunnel, sondern sieht eine vierspurige Straßenführung auf einem meterhohen Wall direkt hinter bewohnten Grundstücken vor. Dies ist so gar nicht im Sinne unserer Forderungen nach einer einwohnergerechten Ortsumfahrung.
Zur Konkretisierung führen wir nachfolgend die Kernaussagen der Rückantworten kurz auf:
– Der Deutsche Bundestag sieht den „vordringlichen Bedarf“ der B158 verweist aufgrund „…des kurzen in Berlin gelegenen Abschnitts…“ federführend auf die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg. Des Weiteren wurde die Vorzugsvariante einer Tunnellösung in dem Verfahren betrachtet mit dem Ergebnis des Bundesgerichtshofes und des Bundesrechnungsprüfungsausschusses, dass… „die Tunnelmehrkosten nicht aus Bundesmitteln getragen werden dürfen.“
– Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verweisen ebenso auf die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg und bekräftigen die Stellungnahme des Deutschen Bundestages.
– Das Abgeordnetenhaus von Berlin „bittet um Verständnis, dass die Bearbeitung wegen erforderlichen Ermittlungen einige Zeit in Anspruch nehmen kann.“
– Der Staatssekretär des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg verweist auf den Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg.
– Und der Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg teilt letztlich mit, dass das „Anliegen im Rahmen der Möglichkeiten und Befugnisse geprüft wird“ und man darum „bittet, die dafür erforderliche Zeit zu berücksichtigen und von Anfragen vorerst abzusehen.“
Eine unserer Forderungen im Zusammenhang mit der Petition war, dass das Verantwortungsgeschiebe enden soll und keine Entscheidungen nach politisch geführten Interessenlagen zwischen Berlin & Brandenburg gefällt werden – dies darf man hier nun allerdings als interessantes Schauspiel hautnah verfolgen.
Auf unserer Demo (organisiert durch die Gemeindevertreter) am Freitag, den 24. November 2023, wurde öffentlich bekannt gegeben, dass die Gemeinde und der Bürgermeister bisher noch rein gar nichts von irgendeiner Behörde gehört oder zugestellt bekommen haben. Und es demzufolge bisher auch noch keine Informationen dazu gibt, wann oder wie oder wo ein finales Planfeststellungsverfahren in Angriff genommen werden soll.
Insofern sollten wir weiterhin absolut positiv in die Zukunft schauen.
Vielleicht können wir sogar darauf hoffen, dass im Rahmen der Kommunalwahlen im kommenden Jahr – es wird hier ja auch der Landtag Brandenburg neu aufgestellt – der ein oder andere Abgeordnete im Zuge seines Wahlkampfes, die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Umgehungsstraße für sich nutzt und das Thema dadurch noch eine andere Kraft bekommt.
Wir können an dieser Stelle bereits eine Ausschau zur nächsten Demo im kommenden Jahr geben – Save the Date: 15. März 2024 um 16:00 Uhr am Rathaus Ahrensfelde.
Wir bleiben auf jeden Fall weiter am Ball!
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Impressionen aus der 5. Demonstration
FÜR EINE EINWOHNERGERECHTE ORTSUMFAHRUNG AHRENSFELDE PLANUNGSCHAOS B 158 n beenden!!!
Wenn auch Sie wollen, dass … :
- der Verkehrsstau in Ahrensfelde aufhört,
- eine Ortsumfahrung in Ahrensfelde gebaut wird,
- das jahrzehntelange Verantwortungsgeschiebe endet,
- eine Tunnelvariante geplant wird,
- keine Kraftfahrtstrasse durch unsere Gemeinde führt,
- die Belastung der Tangentialverbindung Ost (TVO) neu bewertet wird, das Verfahren aber nicht gestoppt wird,
- der Autobahnanschluss Blumberg neu konzipiert wird,
dann folgen sie dem geschlossenen Aufruf der Ahrensfelder Gemeindevertreter/-innen und unterstützen dabei.
24. November 2023
um 16:00 Uhr
am Ahrensfelder Rathaus zur angemeldeten Demonstration und unterstützen uns dabei, unsere Ideen den Verantwortlichen öffentlichkeitswirksam vorzutragen